Mitgliedschaft

Satzung

Satzung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Sachsen-Anhalt e. V. (KAV Sachsen-Anhalt e. V.)

(in der Fassung vom 5. Dezember 2014)

§ 1

Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verband führt den Namen "Kommunaler Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt e. V." (KAV Sachsen-Anhalt e. V.). Er ist ein in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Stendal eingetragener rechtsfähiger Verein des privaten Rechts.

(2) Sitz des Verbandes ist Halle (Saale).

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2

Zweck des Verbandes

(1) Der Verband ist Tarifvertragspartei im Sinne des Tarifvertragsgesetzes.

(2) Er hat den Zweck, die gemeinsamen Angelegenheiten der Verbandsmitglieder auf tarif-, arbeits- und sozialrechtlichem Gebiet gegenüber Gewerkschaften, staatlichen Stellen und anderen Organisationen zu vertreten.

Insbesondere hat er

a) Tarifverträge abzuschließen,

b) verbindliche Richtlinien festzulegen oder zu vereinbaren,

c) die Verbandsmitglieder in tarif-, arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten zu beraten,

d) die Verbandsmitglieder nach Maßgabe der Beschlüsse der Verbandsorgane gegen Erstattung der Auslagen und Kosten in tarif-, arbeits- und sozialrechtlichen Auseinandersetzungen vor den Gerichten zu vertreten.

(3) Der Verband kann Mitglied einer Spitzenorganisation im Sinne des Tarifvertragsgesetzes sein und sich zur Erfüllung des Verbandszweckes weiteren Organisationen, Vereinigungen oder sonstigen Zusammenschlüssen mit entsprechender Zielsetzung anschließen.

§ 3

Art und Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft kann bestehen als

a) Verbandsmitgliedschaft (Verbandsmitglied) oder

b) Gastmitgliedschaft (Gastmitglied).

Die Mitgliedschaft umfasst alle rechtlich unselbstständigen Betriebe, Unternehmungen und Einrichtungen sowie alle Verwaltungszweige des Mitgliedes.

(2) Verbandsmitglieder können folgende juristische Personen mit Sitz im Land Sachsen-Anhalt sein:

a) kreisfreie Städte, Einheitsgemeinden, Verbandsgemeinden, Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden und Landkreise sowie deren Verbände,

b) Sparkassen sowie deren Verbände und Girozentralen,

c) Zweckverbände sowie sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die im kommunalen Interesse tätig oder deren Mitglieder überwiegend in den Buchstaben a) bis b) genannte juristische Personen sind,

d) sonstige rechtlich selbständige Einrichtungen des privaten Rechts, die Aufgaben erfüllen, die in der Regel von Körperschaften des öffentlichen Rechts wahrgenommen werden,

e) rechtlich selbständige Unternehmen und Einrichtungen, an denen unter Buchstabe a) oder d) genannte Mitglieder unmittelbar beteiligt sind.

(3) Gastmitglieder können sein:

a) Zweckverbände sowie Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Körperschaften nach Absatz 2 Buchstabe a),

b) Betriebe mit eigener Rechtspersönlichkeit, Unternehmen, Vereine und Stiftungen sowie sonstige Einrichtungen des privaten Rechts, sofern dies im Interesse des Verbandes liegt.

Andere als die unter a) und b) genannten Gastmitglieder können die Gastmitgliedschaft erhalten, wenn dies im Interesse des Verbandes liegt.
Gastmitglieder unterliegen nicht der Tarifbindung im Sinne des § 3 Absatz 1 des Tarifvertragsgesetzes.

(4) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich bei der Geschäftsstelle des Verbandes einzureichen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

Wird der Antrag abgelehnt, kann der Antragsteller innerhalb eines Monats schriftlich bei der Geschäftsstelle Einspruch einlegen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand erneut. Ändert er seine Meinung nicht, ist die Ablehnung des Antrages endgültig.

(5) In Fällen der Umwandlung, Aufspaltung, Fusion, Neubildung, Eingliederung oder vergleichbaren Ereignissen, die zur Veränderung der Identität des Mitgliedes oder von Teilen desselben führen, erstreckt sich eine Rechtsnachfolge auch auf die Nachfolge in der Mitgliedschaft beim Verband, wenn der Rechtsnachfolger nicht innerhalb von acht Wochen ab dem Zeitpunkt des Ereignisses, das die Rechtsnachfolge bewirkt, widerspricht. Der Verband kann der Nachfolge in der Mitgliedschaft durch Vorstandsbeschluss innerhalb von sechs Wochen ab Anzeige der Rechtsnachfolge widersprechen.

§ 4

Mitgliedsbeiträge

Der Mitgliedsbeitrag setzt sich zusammen aus einem Grundbeitrag und einem Zusatzbeitrag, die beide nach der Zahl der Beschäftigten zu bemessen sind. Näheres regelt die Beitragsordnung.

§ 5

Beendigung der Mitgliedschaft, Rechtsfolgen

(1) Die Verbandsmitgliedschaft endet, wenn das Verbandsmitglied

a) austritt,

b) ausgeschlossen wird,

c) sich auflöst oder die Rechtsfähigkeit verliert.

(2) Der Austritt ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig. Die Austrittserklärung muss spätestens sechs Monate vor Schluss des Geschäftsjahres schriftlich bei der Geschäftsstelle des Verbandes eingereicht werden.

(3) Ein Verbandsmitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es gegen die sich aus dieser Satzung ergebenden Pflichten gröblich verstößt, insbesondere trotz Aufforderung satzungsgemäßer Beschlüsse der Verbandsorgane oder der in § 2 Absatz 3 genannten Organisationen, Vereinigungen oder sonstigen Zusammenschlüssen nicht beachtet. Ein Verbandsmitglied kann auch ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Aufforderung seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verband nicht erfüllt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des betroffenen Verbandsmitgliedes.

(4) Gegen den Beschluss des Vorstandes über den Ausschluss aus dem Verband kann das betroffene Verbandsmitglied innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses schriftlich Einspruch bei der Geschäftsstelle des Verbandes einlegen. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Über den Einspruch entscheidet der Hauptausschuss endgültig.

(5) Das Verbandsmitglied haftet unbeschadet des § 16 Abs. 3 auch nach Beendigung der Mitgliedschaft für die bis zu seinem Ausscheiden entstandenen Verbindlichkeiten des Verbandes.

Das Verbandsmitglied ist verpflichtet, für das Geschäftsjahr, in dem die Verbandsmitgliedschaft endet, den vollen Beitrag zu zahlen.

Bei Beendigung der Verbandsmitgliedschaft besteht kein Anspruch auf Vermögen des Verbandes.

(6) Mit Ausnahme des Absatzes 4 gelten die Absätze 1 bis 5 für die Beendigung der Gastmitgliedschaft entsprechend.

§ 6

Rechte der Mitglieder

(1) Jedes Verbandsmitglied hat das Recht,

a) in allen tarif-, arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten beraten zu werden,

b) die Hilfe des Verbandes bei tarifrechtlichen Auseinandersetzungen sowie damit im Zusammenhang stehenden arbeits- und sozialrechtlichen Fragen mit den Gewerkschaften in Anspruch zu nehmen,

c) in den Organen und Gremien des Verbandes nach Maßgabe dieser Satzung mitzuwirken,

d) nach Maßgabe der Satzung sowie der Beschlüsse der Verbandsorgane die Dienstleistungen und die Einrichtungen des Verbandes in Anspruch zu nehmen.

(2) Gastmitglieder haben Anspruch auf Beratung und Information wie Verbandsmitglieder.

§ 7

Pflichten der Verbandsmitglieder

(1) Jedes Verbandsmitglied ist verpflichtet,

a) die geltenden tarifvertraglichen Vereinbarungen zu erfüllen, durchzuführen und weder zu unterschreiten noch unmittelbar oder mittelbar zu überschreiten,

b) auf den selbständigen Abschluss von Tarifverträgen zu verzichten, sofern hierzu keine ausdrückliche Zustimmung des Verbandes erfolgt ist,

c) die satzungsmäßigen Beschlüsse, Richtlinien und Weisungen der Verbandsorgane und der Spitzenorganisation zu befolgen,

d) keine Regelungen in Angelegenheiten zu treffen, für die entsprechende Tarifverträge abgeschlossen sind oder deren Regelung sich der Verband oder die Spitzenorganisation vorbehalten,

e) alles zu unterlassen, was den Interessen des Verbandes oder der in § 2 Absatz 3 genannten Organisationen, Vereinigungen oder sonstigen Zusammenschlüssen schadet,

f) auf Aufforderung des Verbandes gegen gerichtliche Entscheidungen, die dem berechtigten Interesse des Verbandes zuwiderlaufen, das zulässige Rechtsmittel einzulegen und auf Kosten des Verbandes das Verfahren durchzuführen,

g) dem Verband Auskünfte zu geben, die er oder die Spitzenorganisation für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen,

h) den Verband über alle die Interessen des Verbandes berührenden Vorkommnisse unverzüglich zu unterrichten,

i) den Mitgliedsbeitrag entsprechend der durch den Vorstand beschlossenen Beitragsordnung zu entrichten sowie sonstige Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.

(2) Das Recht des Verbandes, Ausnahmeregelungen zuzulassen, bleibt unberührt.

(3) Absatz 1 Buchstaben e) bis i) gelten entsprechend für Gastmitglieder.

§ 8

Ahndung von Verstößen durch Verbandsstrafe

(1) Gegen ein Verbandsmitglied, das gegen die in § 7 bezeichneten Pflichten verstößt und trotz schriftlicher Aufforderung den satzungsgemäßen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann der Vorstand eine Verbandsstrafe verhängen. Soweit der Verstoß noch fortwirkt, ist das Verbandsmitglied vor der Entscheidung durch eingeschriebenen Brief aufzufordern, innerhalb einer angemessenen Frist seinen satzungsmäßigen Verpflichtungen nachzukommen.

(2) Die Höhe der Verbandsstrafe wird vom Vorstand je nach Schwere des Verstoßes und dessen Auswirkungen sowie mit Hinblick darauf, ob es sich um einen einmaligen oder um einen in Zukunft wirkenden Verstoß handelt, festgesetzt. Die Verbandsstrafe ist zu begründen und dem Verbandsmitglied durch eingeschriebenen Brief zuzustellen. Sie darf das Dreifache des jährlichen Mitgliedsbeitrages nicht überschreiten.

(3) Über die Verbandsstrafe entscheidet der Vorstand nach Anhörung des betroffenen Verbandsmitgliedes.

(4) Das Verbandsmitglied kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Verbandsstrafe schriftlich bei der Geschäftsstelle des Verbandes Einspruch einlegen. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Über den Einspruch entscheidet der Hauptausschuss endgültig. Die Entscheidung ist dem Antragsteller durch eingeschriebenen Brief gegen Empfangsbestätigung mitzuteilen.

(5) Die Beendigung der Mitgliedschaft lässt die Verpflichtung des Verbandsmitgliedes unberührt, eine schon festgesetzte oder noch festzusetzende Verbandsstrafe zu zahlen.

(6) Über die Verwendung der Verbandsstrafe entscheidet der Hauptausschuss.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für Gastmitglieder.

§ 9

Verbandsorgane

Verbandsorgane sind

a) die Mitgliederversammlung,

b) der Hauptausschuss,

c) der Vorstand,

d) der geschäftsführende Vorstand.

§ 10

Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus je einem Vertreter der Verbandsmitglieder. Die Vertreter der Verbandsmitglieder, die nicht gesetzliche Vertreter sind, bedürfen einer schriftlichen Vollmacht; sie müssen hauptamtlich bei dem betreffenden Verbandsmitglied tätig sein. Gastmitglieder dürfen mit je einem Vertreter ohne Stimmrecht an der Mitgliederversammlung teilnehmen.

(2) Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Verbandsvorsitzende.

(3) Die Mitgliederversammlung tritt auf Beschluss des Hauptausschusses nach Bedarf zusammen und ist durch den Vorsitzenden einzuberufen. Sie ist einzuberufen, wenn ein Drittel aller Verbandsmitglieder, der Hauptausschuss oder der Vorstand dies verlangen. Die Einladung hat spätestens zwei Wochen vorher, schriftlich und unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Näheres kann durch eine Geschäftsordnung bestimmt werden.

(4) Jedes Verbandsmitglied mit bis zu 100 Beschäftigten hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme und für jede weiteren angefangenen 100 Beschäftigten eine weitere Stimme. Maßgebend ist die Zahl der am 30. Juni des Vorjahres bei dem Verbandsmitglied beschäftigten Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden. Das Verbandsmitglied kann seine Stimmen nur einheitlich abgeben. Es kann ein anderes Verbandsmitglied schriftlich bevollmächtigen, im Einzelfall sein Stimmrecht auszuüben.

(5) Die Mitgliederversammlung hat

a) über Änderungen der Satzung zu beschließen,

b) den Hauptausschuss zu wählen,

c) aus der Mitte der Hauptausschussmitglieder die Mitglieder des Vorstandes zu wählen sowie über deren Abberufung zu entscheiden,

d) aus der Mitte der Vorstandsmitglieder den Verbandsvorsitzenden und den stellvertretenden Verbandsvorsitzenden zu wählen,

e) über Anträge des Vorstandes und der Verbandsmitglieder zu entscheiden, wenn diese außerhalb der Kompetenz des Hauptausschusses liegen,

f) über die Auflösung des Verbandes und über die Verwendung des Vermögens zu beschließen.

(6) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmen beschlussfähig.    § 16 Absatz 1 bleibt davon unberührt.

Beschlüsse nach Absatz 5 Buchstabe a) bedürfen der Mehrheit von mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen.

Für Beschlüsse nach Absatz 5 Buchstabe f) gilt § 16 Absätze 1 und 4.

§ 11

Hauptausschuss

(1) Der Hauptausschuss ist Mitgliederversammlung im Sinne des § 32 BGB. Er tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.

(2) Der Hauptausschuss tritt auf Beschluss des Vorstandes zusammen und ist durch den Vorsitzenden einzuberufen. Er ist einzuberufen, wenn es ein Drittel seiner Mitglieder oder der Vorstand verlangen. Die Einladung hat spätestens zwei Wochen vorher schriftlich und unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Näheres kann durch eine Geschäftsordnung bestimmt werden.

(3) Die Mitglieder des Hauptausschusses werden durch die Mitgliederversammlung gewählt. Die Vorschriften des § 15 finden Anwendung.

(4) Der Hauptausschuss besteht aus 29 Mitgliedern, die sich wie folgt zusammensetzen:

1. zwei Vertreter der kreisfreien Städte,

2. acht Vertreter der Einheitsgemeinden,

3. vier Vertreter der Verbandsgemeinden und deren Mitgliedsgemeinden,

4. drei Vertreter der Landkreise,

5. zwei Vertreter der Sparkassen,

6. drei Vertreter der Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen,

7. ein Vertreter der Verkehrsbetriebe,

8. ein Vertreter der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen,

9. fünf Vertreter der sonstigen Verbandsmitglieder.

(5) Jedes Mitglied im Hauptausschuss hat eine Stimme. Eine Übertragung des Stimmrechts ist ausgeschlossen.

(6) Den Vorsitz des Hauptausschusses führt der Verbandsvorsitzende.

(7) Der Hauptausschuss hat

a) den Haushaltsplan zu beschließen,

b) die Jahresrechnung abzunehmen, über die Entlastung des Vorstandes zu entscheiden und die Verbandsprüfung zu bestellen,

c) über die Einberufung der Mitgliederversammlung zu beschließen,

d) die Geschäftsordnungen für die Verbandsorgane aufzustellen,

e) über den Einspruch bei Verhängung einer Verbandsstrafe zu entscheiden,

f) über den Einspruch bei Ausschluss eines Mitgliedes zu entscheiden,

g) über die Mitgliedschaft des Verbandes gemäß § 2 Absatz 3 zu entscheiden,

h) den Abschluss und die Kündigung von Tarifverträgen zu beschließen.

§ 12

Vorstand

(1) Die Mitglieder des Vorstandes werden durch die Mitgliederversammlung gewählt. Die Vorschriften des § 15 finden Anwendung.

(2) Der Vorstand besteht aus 12 Mitgliedern, die sich wie folgt zusammensetzen:

1. zwei Vertreter der kreisfreien Städte,

2. zwei Vertreter der Einheitsgemeinden,

3. ein Vertreter der Verbandsgemeinden und deren Mitgliedsgemeinden,

4. zwei Vertreter der Landkreise,

5. ein Vertreter der Sparkassen,

6. ein Vertreter der Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen,

7. ein Vertreter der Verkehrsbetriebe,

8. ein Vertreter der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen,

9. ein Vertreter der sonstigen Verbandsmitglieder.

(3) Jedes Mitglied im Vorstand hat eine Stimme.

(4) Der Vorstand ist durch den Verbandsvorsitzenden spätestens eine Woche vorher schriftlich und unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. Näheres kann durch eine Geschäftsordnung bestimmt werden.

(5) Der Vorstand hat über alle grundsätzlichen Angelegenheiten des Verbandes zu entscheiden, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Richtlinien zu beschließen sowie bindende Beschlüsse zu fassen, um für den Verbandsbereich die Einheitlichkeit der Arbeitsbedingungen zu sichern.

b) die Vertreter in die Gremien der Spitzenorganisation oder Vereinigungen gem. § 2 Abs. 3 zu entsenden.

c) den Hauptausschuss einzuberufen.

d) die Fachausschüsse und bei Bedarf weitere beratende Ausschüsse zu bilden und aufzulösen sowie deren Mitglieder zu benennen,

e) die Beitragsordnung und Nachträge zu notwendigen Umlagen zu beschließen,

f) den Verbandsgeschäftsführer sowie dessen Stellvertreter zu bestellen und ihre Anstellungsverhältnisse zu regeln,

g) über Aufnahmeanträge als Verbands- oder Gastmitglied gemäß § 3 Abs. 4 zu beschließen sowie

h) die Geschäftsordnung der Geschäftsstelle festzulegen.


§ 13

Geschäftsführender Vorstand

(1) Der geschäftsführende Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB und führt vorbehaltlich des § 14 dieser Satzung die Geschäfte des Verbandes. Er besteht aus

a) dem Verbandsvorsitzenden

b) dem stellvertretenden Verbandsvorsitzenden und

c) dem Verbandsgeschäftsführer.

Jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes hat Einzelvertretungsbefugnis.

(2) Im Innenverhältnis gilt vorbehaltlich des § 14 für die Vertretungsbefugnis Folgendes:

Der Verbandsvorsitzende führt die Geschäfte des Verbandes. Bei Verhinderung wird anstelle des Verbandsvorsitzenden der stellvertretende Verbandsvorsitzende tätig. Ist sowohl der Verbandsvorsitzende als auch der stellvertretende Verbandsvorsitzende verhindert, wird an ihrer Stelle der Verbandsgeschäftsführer tätig.

Der Fall der Verhinderung bedarf keines besonderen Nachweises.

§ 14

Verbandsgeschäftsführer

(1) Der Verbandsgeschäftsführer leitet die Geschäftsstelle und führt die laufenden Geschäfte des Verbandes gemäß den Beschlüssen und Weisungen des Vorstandes.

(2) Der Verbandsgeschäftsführer hat im Rahmen des Stellenplanes die Arbeitnehmer der Geschäftsstelle, soweit nicht die Zuständigkeit des Vorstandes gemäß § 12 Abs. 5 Buchstabe f) gegeben ist, einzustellen und zu entlassen. Er ist der Vorgesetzte der Mitarbeiter der Geschäftsstelle.

(3) Der Verbandsgeschäftsführer nimmt an den Sitzungen der Verbandsorgane und Ausschüsse beratend teil.

(4) Der Verbandsgeschäftsführer oder dessen Stellvertreter führen die bezirklichen und sonstigen Tarifverhandlungen.

(5) Bei Verhinderung des Verbandsgeschäftsführers vertritt ihn sein Stellvertreter. Der Fall der Verhinderung bedarf keines besonderen Nachweises.

§ 15

Gemeinsame Vorschriften für die Verbandsorgane und Ausschüsse

(1) Die Mitglieder der Verbandsorgane und Ausschüsse sind ehrenamtlich tätig, soweit es sich nicht um den Verbandsgeschäftsführer oder dessen Stellvertreter handelt. Der Verbandsvorsitzende erhält abweichend von Satz 1 für seine Tätigkeit eine pauschale Tätigkeitsvergütung.

(2) Die Verbandsorgane und sonstige vom Vorstand eingerichtete Ausschüsse beschließen grundsätzlich durch Abstimmung nach mündlicher Beratung. In besonderen Fällen kann durch schriftliche Umfrage beschlossen werden.

(3) Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und durch den Verbandsvorsitzenden sowie durch den Verbandsgeschäftsführer zu unterzeichnen. Abweichend davon sind Beschlüsse von Ausschüssen, die der Vorstand eingerichtet hat, durch den Vorsitzenden des Ausschusses zu unterzeichnen.

(4) Wahlen finden nach mündlicher Beratung statt. Auf Antrag ist geheim zu wählen. Wiederwahl ist zulässig.

(5) Die Wahlperiode für die Mitglieder des Hauptausschusses und des Vorstandes sowie den Verbandsvorsitzenden und den stellvertretenden Verbandsvorsitzenden beträgt jeweils 5 Jahre.

(6) Als Mitglieder des Hauptausschusses und des Vorstandes können außer den gesetzlichen Vertretern der Verbandsmitglieder und deren Stellvertretern Beschäftigte des höheren und gehobenen Dienstes sowie vergleichbare Beschäftigte gewählt werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie in ihrer dienstlichen Eigenschaft überwiegend Arbeitgeberfunktion ausüben.

(7) Die Mitglieder der Verbandsorgane und Ausschüsse bleiben auch nach Ablauf der Zeit, für die sie entsandt, bestellt bzw. gewählt sind, bis zur Entsendung, Bestellung bzw. Wahl eines Nachfolgers im Amt. Entsendung und Bestellung können jederzeit zurückgenommen werden.

(8) Scheidet ein Mitglied des Hauptausschusses, des Vorstandes oder eines Ausschusses aus der für seine Entsendung, Bestellung oder Wahl maßgebend gewesenen Tätigkeit bei dem Verbandsmitglied aus, endet gleichzeitig seine Mitgliedschaft im Verbandsorgan bzw. Ausschuss.

(9) Hat der Hauptausschuss oder der Vorstand durch das Ausscheiden von Mitgliedern weniger als zwei Drittel seiner Mitglieder, ist innerhalb einer Frist von drei Monaten eine Ergänzungswahl für den Rest der Wahlperiode durchzuführen.

(10) Der Verbandsvorsitzende und der stellvertretende Verbandsvorsitzende üben ihre Tätigkeit nach Ablauf der Wahlperiode (Absatz 5) bis zur Neuwahl der Nachfolger weiter aus. Scheidet der Verbandsvorsitzende oder der stellvertretende Verbandsvorsitzende vor Ablauf der Wahlperiode aus, ist innerhalb einer Frist von drei Monaten eine Ergänzungswahl für den Rest der Wahlperiode durchzuführen.

(11) Soweit gesetzliche Vorschriften oder diese Satzung nichts anderes bestimmen, ist bei Wahlen und für Beschlüsse durch Abstimmung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Mehrheit) erforderlich. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt; bei einer Wahl ist erneut zu wählen. Bei Beschlüssen durch schriftliche Umfrage ist der Antrag bzw. Vorschlag angenommen, wenn mindestens die Hälfte der Stimmen abgegeben worden ist und eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen zugestimmt hat.

(12) Die Sitzungen der Verbandsorgane und Ausschüsse sind nicht öffentlich. Durch Beschluss des jeweiligen Gremiums sind Gäste und Sachverständige zuzulassen.

§ 16

Auflösung des Verbandes - Verlust der Rechtsfähigkeit

(1) Die Mitgliederversammlung kann die Auflösung des Verbandes mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschließen. Der Auflösungsbeschluss wird nur wirksam, wenn die Mitgliederversammlung allein zu diesem Zweck einberufen worden ist und sie den Auflösungsbeschluss nach einer Vertagung von mindestens einem Monat mit der in Satz 1 geforderten Mehrheit bestätigt.

(2) Wird der Verband aufgelöst oder verliert er die Rechtsfähigkeit, hat der geschäftsführende Vorstand die Liquidation durchzuführen.

(3) Reicht das Vermögen des Verbandes zur Befriedigung der Gläubiger nicht aus, haften die Verbandsmitglieder und die im Jahr der Auflösung bzw. des Verlustes der Rechtsfähigkeit und in den fünf letzten Kalenderjahren vorher ausgeschiedenen Verbandsmitglieder gesamtschuldnerisch für die satzungsgemäß entstandenen Verpflichtungen des Verbandes, insbesondere für die sich aus den Anstellungsverträgen ergebenen Ansprüche früherer und vorhandenen Verbandsgeschäftsführer. Der Ausgleich zwischen den Verbandsmitgliedern und früheren Verbandsmitgliedern ist nach dem jeweils zuletzt zu zahlenden Mitgliedsbeitrag vorzunehmen.

(4) Über die Verwendung des Vermögens, das nach Befriedigung der Gläubiger verbleibt, entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

§ 17

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Diese Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung des KAV Sachsen-Anhalt e. V. außer Kraft.

(Vorstehende Satzung wurde durch die 13. Mitgliederversammlung des KAV Sachsen-Anhalt e. V. am 05.12.2014 beschlossen.)