Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 13.04.2026 - Entlastungsprämie
Mit Rundschreiben V 21/2026 erhalten Sie eine Übersicht über das Maßnahmenpaket der Regierungskoalition vom 13. April 2026.
Hinsichtlich der Entlastungsprämie möchten wir darauf hinweisen, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Zahlung für tarifgebundene Arbeitgeber aus satzungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist, da es keine entsprechende rechtliche Grundlage hierfür gibt.
Formulierungshilfen des Bundesministeriums der Finanzen zur Umsetzung einer steuer- und sozialabgabenfreien Entlastungsprämie finden Sie im Rundschreiben V 22/2026.
Mit Rundschreiben V 24/2026 informieren wir Sie u. a. über die Verlängerung des Begünstigungszeitraums und mit Rundschreiben V 25/2026 über den Beschluss des Bundestages zur Steuer- und Sozialabgabenfreiheit einer Entlastungsprämie.